Allgemeine Geschäftsbedingungen 
für die Internetauktion vom 01.09.-07.09.2020

1.1    Allgemein

Die 2. Internetauktion der Mitteldeutschen Verbände für die Ostfriesischen Milchschafböcke und Ziegenböcke wird durch die Landesschafzuchtverbände Brandenburg und Sachsen (im weiteren LSV) durchgeführt. 
Als Auktionsverantwortliche der Verbände sind die zuständigen Zuchtleiter oder Geschäftsführer der LSV auf der Internetseite benannt.

Die Auktion erfolgt über die Internetseite: www.derschafmarkt.de

Verantwortlich für die Abrechnung und Rechnungslegung für diese Auktion ist der Sächsische Schaf- und Ziegenzuchtverband e.V. (SSZV), Ostende 5, 04288 Leipzig, für die Internetauktion gelten die nachstehenden Bedingungen, die der Beschicker mit der Erteilung des Kommissionsauftrages zur Versteigerung, der Käufer mit seinem Gebot anerkennt.
Der SSZV übernimmt auf Rechnung des Beschickers den Verkauf der zu seinen Absatzveranstaltungen aufgetriebenen Tiere. Er übernimmt auch die Erledigung von Kaufaufträgen. Er handelt als Kommissionär. Bei Schadensfällen ist ihm unmittelbar und direkt schriftlich an die oben genannte Anschrift Mitteilung zu machen.
Der Verkäufer erkennt mit dem Beschicken/Verkauf und der Käufer mit dem ersten Gebot bzw. dem Kauf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an.


1.2    Zulassung

a)     Es dürfen nur solche Zuchtböcke verkauft werden, die von dem zuständigem Landesschafzuchtverband zugelassen sind. 
b)    Alle zum Verkauf stehenden Böcke sind durch den SSZV bei einer Versicherungsgesellschaft transport- und tierlebendversichert.

 

2    Körung

Sämtliche zum Verkauf gelangenden Vatertiere sind durch die Körkommissionen des Schafzuchtverbandes, der für das jeweilige Herkunftsbundesland zuständig ist, gekört. 
Der Käufer erhält für jeden von ihm bei der Versteigerung erworbenen Bock eine Zuchtbescheinigung.

 

3    Verkauf

3.1    Rechtsstellung des SSZV

Kommissionsvertrag

Der Zuchtverband ist berechtigt und verpflichtet, für alle zur Versteigerung gelangenden Tiere die Verkaufskommission zu übernehmen. Mit der Anmeldung der Tiere kommt ein Kommissionsvertrag zwischen Beschicker und dem SSZV zustande. Aufgrund dieses Kommissionsvertrages bietet der SSZV die Tiere im eigenen Namen, jedoch auf Rechnung des Beschickers, zum Verkauf durch Versteigerung an und schliesst den Kaufvertrag ab. Dem Kommissionär wird das Verfügungsrecht über die gemeldeten Tiere übertragen.
Der Beschicker ist nicht berechtigt, Weisungen zu erteilen, die dem Wesen einer Zuchttierversteigerung widersprechen würden. Insbesondere kann er dem Kommissionär nicht die Einhaltung von Preisuntergrenzen vorschreiben. Will der Beschicker das Tier nicht zu dem gebotenen Preis und den sonstigen Bedingungen verkaufen, so kann er dies nur dadurch erreichen, dass er unmittelbar nach dem Zuschlag Widerspruch gegen die Abgabe erhebt (vergl.3.24). Erklärungen des Beschickers oder für ihn handelnder Dritter gelten als im Namen des Kommissionärs abgegeben.
Der SSZV haftet nur für die ordnungsgemässe Durchführung der Versteigerung in der üblichen Gestaltung, nicht für die ordnungsgemässe Auswahl der Käufer. Die Haftung ist in diesem Fall auf den jeweiligen Wert des Tieres zum Zeitpunkt der Versteigerung beschränkt.
Für die Tiere, die beim Kommissionär aufgestellt sind, haftet der Kommissionär nur in entsprechender Anwendung der betreffenden Versicherungsbedingungen des Versicherungsträgers. Darüber hinaus wird jede Haftung des Kommissionärs ausgeschlossen, soweit dies rechtlich zulässig ist.
Mit dem Zuschlag wird der Kommissionär Gläubiger und Schuldner des Beschickers (Lieferanten) und des Ersteigerers (Abnehmer). Er tritt hiermit im Voraus folgende Forderung ab:
An den Beschicker (Lieferanten) die gegen den Ersteigerer (Abnehmer) bestehende Forderung auf Zahlung des Kaufpreises; eine Haftung des Kommissionärs für den Eingang des Kaufpreises ist ausgeschlossen.
An den Ersteigerer (Abnehmer) alle gegen den Beschicker (Lieferanten) bestehenden Forderungen, insbesondere auf Übergabe und auf Gewährleistung. Ferner gilt mit dem Zuschlag als vereinbart, dass der Ersteigerer (Abnehmer) die Kaufpreisschuld an den Beschicker (Lieferanten) übernimmt.
Alle mit dieser Regelung verknüpften und nach diesen Bestimmungen erforderlichen Schuldübernahmen werden von dem, den es angeht, genehmigt.

Abrechnung

Der SSZV ist verpflichtet, nach der Versteigerung gegenüber dem Käufer und dem Beschicker die Abrechnung vorzunehmen.

Entgelt

Der SSZV als Kommissionär hat Anspruch auf eine Kommissionsgebühr und auf den Ersatz notwendiger Auslagen. Der Käufer hat deshalb 6 % des Steigerungs-/Grundpreises als Kommissionsgebühr die Zuchtbescheinigung und Marktunkosten pauschal je Bock 15,00 € zu entrichten. Der Beschicker zahlt ebenfalls je aufgetriebenem Bock pauschal die festgelegten Auftriebsgebühren und eine Kommissionsgebühr von 6 % des Steigerungspreises.

3.2    Durchführung der Versteigerung

3.2.1    Der SV Berlin-Brandenburg stellt die Internetseite: www.derschafmarkt.de für die Durchführung der Versteigerung zur Verfügung.
Der Kaufvertrag kommt mit dem Zuschlag zustande. 
Geboten wird in EURO, Übergebote mindestens  € 50,00 bis 950,00 € und ab 1.000,00 € Gebote je mindestens 100,00 €.
3.2.2    Geboten wird nach Registrierung auf dem Internetportal. Der Steigerer ist an sein Gebot bei Zuschlagserteilung gebunden. 
3.2.3    Der Auktionsveranstalter ist berechtigt, die Auktion vor Ablauf der Angebotsdauer abzubrechen. In diesem Fall kommt kein Vertrag mit den Nutzern, die bis dahin Gebote abgegeben haben, zustande.
3.2.4    Nutzer können Gebote nur zurücknehmen, wenn ein dazu berechtigender Grund vorliegt. Zur Rücknahme eines Gebotes berechtigen die versehentliche Eingabe eines falschen Gebotsbetrages und eine wesentliche Änderung der Beschreibung des angebotenen Bockes nach Abgabe des Gebotes. 

3.3    Kaufpreis – Eigentumsvorbehalt

Der Beschicker/Lieferant bleibt Eigentümer an den Tieren bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Ersteigerer/Abnehmer.
Der Steig-/Grundpreis erhöht sich um die anteiligen Kommissionskosten (3.1.3). Zu dem sich ergebenden Preis (= Nettopreis) wird die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzugerechnet.
Ausserdem hat der Käufer die vom SSZV für ihn ausgelegten anteiligen Kosten für die Versicherungsbeiträge, Gebühren usw. zu erstatten. Diese werden gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
3.3.3    Mit dem Zuschlag (Kaufvertrag) wird der SSZV als Kommissionär Gläubiger des Abnehmers (Käufers). Eine Haftung des SSZV als Kommissionär für den Eingang des Kaufpreises ist in jedem Fall ausgeschlossen. 
Der SSZV übernimmt keinerlei Haftung im Falle, dass der Käufer die zugesagte Überweisung nicht vornimmt.
3.3.4    Der Verkauf erfolgt gegen Rechnung. Sämtliche Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung an die kontoführende Bank des SSZV zu leisten.
Bei verspäteter Bezahlung kann der SSZV (Kommissionär) nach Ablauf von 4 Wochen den gesetzlichen Verzugszins (§ 288 BGB) berechnen bei weiterem Zahlungsverzug wird das gesetzliche Mahnverfahren eingeleitet.

3.4    Übergabe der verkauften / nichtverkauften Tiere

3.4.1    Mit dem Zuschlag geht die Gefahr auf den Käufer über. Jeder Käufer hat für den Transport der von ihm gekauften Tiere selbst zu sorgen. 
3.4.2    Für die Übergabe seiner verkauften Tiere an den Käufer hat jeder Beschicker selbst zu sorgen, dem Verkäufer sind die Käuferadressen spätestens 4 Tage nach der Auktion mitzuteilen, Den Käufern sind die Kontaktdaten des Verkäufers spätestens mit der Rechnungslegung mitzuteilen.
Der Transport der Tiere ist durch den Käufer mit dem Verkäufer zu regeln.

3.5    Wandlung

Rückgängig gemachte Käufe, insbesondere Wandlungen (§ 462 BGB) sind dem SSZV unverzüglich anzuzeigen.
In diesen Fällen werden die Kommissionsgebühren (3.1.3), sowie die von den Vertragsparteien (Käufer, Beschicker) entrichteten Gebühren (3.1.3) nicht zurückerstattet. Eventuell dem SSZV durch Wandlung entstehende Kosten usw. trägt der Beschicker.

3.6    Nacherfüllung

Nacherfüllungen für gekaufte Tiere werden nicht gewährt.

3.7    Minderung

Minderungen (§§ 437, 439 BGB) sind dem SSZV unverzüglich anzuzeigen. Für die Minderung muss ein Gutachten des zuständigen Zuchtleiters des LSV und des zuständigen Schafgesundheitsdienstes der Tierseuchenkasse über den zur Minderung führenden Mangel des Zuchttieres vorliegen. Sollte es zu einer Minderung kommen, werden die Kommissionsgebühren (3.1.3) sowie die von den Vertragsparteien (Käufer, Beschicker) entrichteten Gebühren (3.1.3) nicht zurückerstattet. Eventuell dem SSZV durch Minderung entstehende Kosten usw. trägt der Beschicker.

 

4    Gewährschaft

Der Beschicker/Lieferant haftet bei allen verkauften Tieren für Sachmängel nach den gesetzlichen Regelungen mit einer Gewährleistungsfrist von einem Jahr. Die Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist lässt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Ansprüche für Schäden, die auf grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen beruhen, unberührt. 
Hiervon abweichend gelten für Verkäufe an Ersteigerer/Abnehmer, die Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sind, folgende vorrangige Bedingungen:
die Gewährleistungsfrist wird auf drei Monate beschränkt.
bei Deck- und Zeugungsunfähigkeit der Böcke besteht Gewährfrist von 6 Monaten durch den Beschicker/Lieferanten. Der Nachweis der Mängel muss durch tierärztliches Attest erbracht werden.
Der SSZV übernimmt für die Güte und Zuchttauglichkeit der zur Versteigerung / Verkauf kommenden Tiere keinerlei Gewähr. Für äußerlich erkennbare Mängel besteht Gewährleistung nur, wenn die Mängel umgehend noch am Veranstaltungsort angezeigt werden. Der Käufer kauft „Wie besehen“.
Der Beschicker haftet bei allen verkauften Tieren für alle Mängel, die nachweislich bei der Übernahme des Tieres vorhanden gewesen sind und die Eignung der Tiere zur Zucht aufheben oder erheblich mindern. Der Anspruch des Käufers erlischt, wenn dieser nicht innerhalb einer Woche nach Übernahme des Tieres dem Lieferanten den Mangel anzeigt.
Die Gewähr der Richtigkeit aller Angaben in den Zuchtunterlagen obliegt dem Beschicker/Lieferanten. Der Ersteigerer/Abnehmer hat diesbezüglich Mängel durch anerkannte gentechnologische Methoden nachzuweisen.
Der SSZV übernimmt keine Haftung für die Ergebnisse der Scrapie-Genotypisierung. Für die Richtigkeit der Angaben in tierärztlichen Attesten und Laboruntersuchungen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Bei dem Verkauf von noch nicht gelammten weiblichen Zuchttieren (Zutreter) ist eine Gewährleistung für verödete Euter, Euterfisteln oder Zitzenverschlüssen ausgeschlossen.
Bei dem Verkauf von angedeckten weiblichen Zuchttieren ist eine Gewährleistung der Trächtigkeit ausgeschlossen. Festgestellte Trächtigkeit durch eine entsprechende Diagnose bezieht sich nur auf den festgestellten Trächtigkeitsstatus zum Zeitpunkt der Untersuchung, eine Gewährleistung der Trächtigkeit ist ausgeschlossen.
Die Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist lässt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Ansprüche für Schäden, die auf grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen beruhen, unberührt.
Der Beschicker/Lieferant ist zum Schadenersatz wegen Verletzung einer Pflicht – wozu auch die Pflicht der mangelfreien Lieferung gehört – nicht verpflichtet, wenn allenfalls leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, es sei denn, der Verkäufer verletzt Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers oder eine wesentliche Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar ist.

 

5    Schlussbestimmungen und salvatorische Klausel

5.1    Die vorstehenden Bestimmungen 1 bis 4 werden durch den Beschicker mit erfolgter Beschickung der Veranstaltung, durch den Käufer mit dem erfolgten Bieten anerkannt.
5.2     Den Anordnungen der Marktleitung ist seitens der Beschicker und der Besucher nachzukommen. Die Marktleitung ist berechtigt, Zuwiderhandelnde vom Platz zu weisen.
5.3     Für etwaige irrtümliche Angaben im Katalog übernimmt der SSZV keine Gewähr. Maßgebend sind die Angaben in der Zuchtbescheinigung.
Sollten einzelne Bestimmungen oder Teilbestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem Verkaufszweck am nächsten kommt.

 

6    Versicherung

6.1    Versicherte Tiere 

Sämtliche zum Auftrieb kommende Tiere sind bei der R+V Vereinigten Tierversicherung Gesellschaft a.G. (VTV), Niedersachsenring 13, 30163 Hannover  gegen Transportschäden versichert. Darüber hinaus besteht eine Tierlebensversicherung für alle verkauften Böcke.

6.2    Versicherungsgrundlagen

allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Schweinen, Schafen und Ziegen (AVSZ 01/95 der VTV),
        sofern sich aus dem folgenden Wortlaut nichts Abweichendes ergibt
die geltenden Vorschriften für die Verladung und den Transport lebender Tiere
die gesetzlichen Bestimmungen


6.3    Versicherungsumfang; versicherte Gefahren

6.3.1    Transportversicherung für Verkaufs- oder Schauveranstaltungen
Versichert sind der Züchter bzw. der Käufer für den Fall des Tierverlustes (Tod oder Tötung) infolge von Krankheit, Unfall oder Transportmittelunfall) gemäss § 2 A Nr.2d und e), AVSZ 01/95 der VTV während An- bzw. Abtransport oder Aufenthalt am Auktions- bzw. Ausstellungsort, sowie bei Stallverkäufen während des Transportes in den Käuferstall.
Tierverluste durch Diebstahl, Raub, Brand, Explosion, Blitzschlag und Abhandenkommen werden für den Zeitraum des Transportes und des Aufenthaltes am Auktionsort bzw. Ausstellungsort getragen, soweit dieser Schaden nicht durch Ansprüche aus anderen Versicherungsverträgen gedeckt ist.

Nur bei Veranstaltungen ist der Käufer für den Fall versichert, dass ein erstmals gekörter/bewerteter Schaf- oder Ziegenbock infolge von Krankheit oder Unfall während des Transportes oder während des Aufenthaltes am Auktionsort dauerhaft zuchtuntauglich (DZU) geworden ist.
Nicht versichert ist die dauerhafte Zuchtuntauglichkeit durch Sachverhalte, die nicht auf Krankheit oder Unfall während des Transportes oder des Aufenthaltes am Auktionsort zurückzuführen sind, bzw. vor Transportbeginn vorhanden waren.

6.3.2    Anschlussversicherung für verkaufte Zuchtböcke:
Zusätzlich ist der Käufer für einen Zeitraum von sechs Monaten nach dem Kauf für den Fall des Tierverlustes (Tod oder Nottötung infolge Krankheit oder Unfall gemäss § 2 A Nr.1a), AVSZ 01/95 der VTV, sowie der dauerhaften Zuchtuntauglichkeit infolge Krankheit oder Unfall versichert.
Nicht versichert ist die dauerhafte Zuchtuntauglichkeit durch Sachverhalte, die nicht auf Krankheit oder Unfall während der Anschlussversicherung zurückzuführen sind, bzw. bereits vor dem Kauf vorhanden waren.

6.4    Beginn und Ende des Versicherungsschutzes

Bei grenzüberschreitenden Tiertransporten endet der Versicherungsschutz mit dem Verlassen der BRD.

Beginn:        Der Versicherungsschutz beginnt mit der Beendigung der Auktion
Ende:        Der Versicherungsschutz endet 6 Monaten danach 12.00 Uhr mittags.

6.5    Versicherungssumme:

Nach dem Zuschlag (Eigentumsübertragung) Steigpreis zuzügl. MwSt.

6.6    Entschädigung

Die Entschädigungsleistung beträgt:            100 % bei Tod oder Nottötung
                              80 % bei DZU
aus der Versicherungssumme abzüglich eines eventuellen Verwertungserlöses.

6.7    Versicherungsprämie

Der Steigpreis erhöht sich um 5 % UST für die Berechnung der Versicherungssumme. 
In der Versicherungsprämie gesamt sind die o.g. Erhöhung um 5 % UST, die Transportversicherung, die Anschlussversicherung und 19 % Versicherungssteuer enthalten. 
Die Versicherungssumme wird zu 50 % durch den Käufer und 50 % durch den Verkäufer getragen. 


6.8    Anmeldung von Schadensfällen

Im Schadensfall hat der Tierhalter umgehend einen Tierarzt hinzuzuziehen. Schadensfälle sind unverzüglich unter Angabe des Ortes der Auktion bzw. des Stallkaufes und der Katalognummer an folgende Adresse zu melden:

Sächsischer Schaf- und Ziegenzuchtverband e.V.
Ostende 5
04288 Leipzig


Nach der ersten Schadensmeldung sind an den Verband zu senden:
Kaufbescheinigung
Zuchtbescheinigung
Tierärztliches Attest über die Ursache des Schadensfalles
Verwertungsbescheinigung (Abholbescheinigung TKBA oder Bescheinigung des Schlachters)

Bis zu einer Versicherungssumme (Steigpreis zuzüglich Kommissionsgebühr) von 999,00 € ist ein formloser Bericht vom Tierarzt nötig.
Ab einer Versicherungssumme von 1.000,00€ muss vom Käufer eine Sektion veranlasst werden. 

Die Schäden werden durch den Verband unmittelbar der R+V Vereinigten Tierversicherung Gesellschaft a.G.(VTV), Raiffeisenplatz 1, 
65189 Wiesbaden  angezeigt. 

Von der VTV werden dem Versicherungsnehmer (Käufer) dann entsprechend auszufüllende Unterlagen über die Schadensmeldung zugesandt.

6.9    Rechtsbeziehungen:

Grundlegend für die Versicherung der Schafe und Ziegen (Zuchttiere) ist die zwischen den Vertragspartnern Verband und der VTV getroffene Rahmenvereinbarung. Die Erhebung der Versicherungsbeiträge erfolgt über den Verband. Der Verband schliesst für Namen und Rechnung der Beschicker und Käufer die Tierversicherung mit der VTV ab. Schadensfälle werden zwischen VTV und Käufer bzw. Beschicker abgewickelt.

6.10     Abtretung

Der Versicherte tritt alle Ansprüche, die ihm aus Anlass eines Schadenfalles gegenüber Dritten erwachsen sind oder erwachsen werden, in Höhe der geleisteten Entschädigung an die VTV ab.

 

7    Einwilligungserklärung zur Datenspeicherung bei Auktionen

Der Käufer ist mit dem Zuschlag zum Kauf damit einverstanden, dass seine Daten vom Sächsischen Schaf- und Ziegenzuchtverband e.V. (SSZV) zum Zwecke der Rechnungserstellung und des Lastschrifteinzugs im Fall des Kaufs erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
Er erklärt sich des Weiteren damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten im Zusammen mit der heutigen und künftigen Veranstaltung für sämtliche Veröffentlichungen verwendet werden dürfen. 
Der Käufer wird hiermit darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der vorstehend genannten Zwecke erhoben persönlichen Daten seiner Person unter Beachtung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erhoben, verarbeitet, genutzt und übermittelt werden.
Selbstverständlich kann der Käufer jederzeit kostenfrei Einsicht in seine Daten sowie schriftliche Auskunft darüber erhalten und selbst entscheiden, welche Daten gegebenenfalls gelöscht werden sollen. Soweit gesetzliche Vorschriften keine längeren Aufbewahrungsfristen vorsehen, werden seine Daten zehn Jahre nach der letzten Nutzung durch den SSZV gelöscht.
Der Käufer ist darauf hingewiesen worden, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten auf freiwilliger Basis erfolgt. Ferner, dass er sein Einverständnis ohne für ihn nachteilige Folgen verweigern bzw. jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. Im Falle des Widerrufs werden mit dem Zugang meiner Widerrufserklärung meine Daten beim SSZV gelöscht. Seine Widerrufserklärung sollte an die unter 6.8 zu findende Adresse gerichtet sein.